Mercosur – Leichtfried befürchtet „Doppelspiel“ der Regierung

Mercosur – Leichtfried befürchtet „Doppelspiel“ der Regierung

SPÖ-Europasprecher sieht Hintertür für Regierungs-Ja

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zeigte sich heute skeptisch, ob die Regierung an ihrem Nein zu Mercosur festhalten wird: „Bei einer Abstimmung im Bundesrat im März gegen Mercosur haben ÖVP und Grüne nicht zugestimmt“, erinnert er. Außerdem haben sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm eine Hintertür offengelassen, weil der Mercosur-Vertrag nur „in der derzeitigen Form“ abgelehnt wird. 

„Wenn die EU einen Beistrich ändert, könnte die Regierung Kurz und Kogler zustimmen.“ Leichtfried befürchtet ein Doppelspiel der ÖVP: 
Landwirtschaftsministerin Köstinger gibt vor, dagegen zu sein, während Wirtschaftsministerin Schramböck dann in Brüssel zustimmen wird. „Die SPÖ wird jedenfalls alles tun, damit Mercosur nicht in Kraft tritt“, verspricht der Vizeklubchef der SPÖ. „Im Bundesrat, der auch zustimmen muss, werden wir das mit allen parlamentarischen Möglichkeiten verhindern“, so der SPÖ-Mandatar mit Verweis auf die SPÖ-FPÖ-Mehrheit in der Länderkammer. 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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